Stader Rat beendet Debatte um die Gesamtschule (17.06.09)


(Stader Tageblatt, 17.06.2009)

39 Mitglieder stimmen nach heftiger Debatte für den Vertrag über die IGS in der Stadt - Ein CDU-Ratsherr ist dagegen

Stade (pa). Die Entscheidung stand lange fest: Der Rat werde dem Eckpunktepapier zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule (IGS) und zur Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Stade zustimmen. Aber einige Politiker meinten, die Debatte der vergangenen Monate noch einmal mit aller Heftigkeit am Montagabend wiederholen zu müssen. Am Ende gab es eine Enthaltung, eine Nein- und 39 Ja-Stimmen für eine Stader IGS.

Das gehöre zu einer Demokratie, dass man sich strittig auseinander setze, meinte am Ende der fast eineinhalbstündigen Debatte Bürgermeister Andreas Rieckhof ganz staatsmännisch. Und er zog positive Bilanz für die Stadt: ein neues Schulangebot mit der IGS und Millionen-Investitionen des Kreises in Gymnasien und Berufsschulen - "und das nicht irgendwo, sondern in unserer Stadt".

Das zwischen den Fraktions- und Verwaltungsspitzen sowie den Schulpolitikern von Stadt und Landkreis ausgehandelte Papier sei durchaus ein Vertrauensvorschuss an den Kreis. Er mache sich da aber keine Gedanken, sagte Rieckhof selbstbewusst: "Ich weiß, was ich da unterschreibe." Genau das war einigen Politikern der CDU-Gruppe nicht weitgehend genug. Konkreter hätte die eine oder andere Formulierung gefasst sein müssen, meinte etwa die Schulausschussvorsitzende Kristina Kilian-Klinge (CDU).

Es werden in dem Papier keine konkreten Summen für Umbaumaßnahmen am Schulzentrum Hohenwedel genannt, wo die IGS zum Schuljahr 2010/11 eingerichtet werden soll. Auch wird nicht in Cent und Euro festgelegt, dass der Kreis die Umbauten an der Realschule Campe, die sechs neue Klassenräume für zusätzliche Realschüler benötigt, die nicht zur IGS wollen, zu bezahlen hat. Es ist nur vereinbart, dass der Kreis alle durch die IGS entstehenden Folgeinvestitionen aufbringt.

Genau das reicht manchem Gruppenpolitiker nicht, wie etwa WG-Sprecherin Ilo Heueck. Doch sie stimmte genauso für den Kompromiss wie Kilian-Klinge. Nur CDU-Ratsherr Andreas Schwander stimmte als einziger dagegen, weil ihm das Papier zu vage sei.

Versuche der SPD-Fraktion und der Grünen, die CDU-Gruppe in die Ecke der grundsätzlichen IGS-Gegner zu drängen, wehrten mehrere Politiker vehement ab: "Wir haben nie gesagt, dass wir eine IGS verhindern wollen. Wir haben nur deutlich gemacht, dass die Neugründung nicht auf Kosten der Haupt- und Realschüler gehen darf", konterte Kilian-Klinge auf Einlassungen von SPD-Fraktionschef Klaus Quiatkowsky, der der CDU unterstellte, sie habe die IGS verhindern wollen.

Die Verwaltung wird nun einen Antrag auf Errichtung der IGS bei den zuständigen Landesbehörden stellen.

17.06.2009